Handelsagentur Dietmar OTTO
Zur Ziegelhütte 10
88693 Deggenhausertal
Telefon: +49 7555. 92 78 63
Telefax: 03212-9470100
Fax2 +49 7555.92 78 65
mobil: 0170-7719581
email: [email protected]
Internet: www.trinkflaschen.de

Umsatzsteuer-Identifikationsnummer gemäß
§ 27 a Umsatzsteuergesetz: DE147025415

Inhaltlich Verantwortlicher gemäß
§ 6 TDG / § 10 MDStV: Dietmar OTTO

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

Allgemeines

Unsere Vereinbarungen und Leistungen erfolgen ausschließlich aufgrund der nachstehenden Bedingungen.

Einkaufsbedingungen des Bestellers auf Bestellvordrucken oder sonstigen Auftrags- oder Bestätigungsschreiben, welche von den nachstehenden abweichen, bedürfen unserer schriftlichen Bestätigung.

Die nachstehenden Bedingungen gelten für alle Angebote, Lieferungen und Leistungen. Abweichende Vereinbarungen, nachträgliche Vertragsänderungen und mündliche Nebenabsprachen haben nur Gültigkeit, wenn sie von uns schriftlich bestätigt werden. Abbildungen und Angaben in Katalogen und Prospekten sind nur annähernd. Modell-, Liefer- und Ausstattungsänderungen bleiben uns vorbehalten.

Preise

Unsere Angebote sind freibleibend. Es gelten grundsätzlich die am Tage des Vertragsabschlusses gültigen Preise, zzgl.

der jeweils gültigen Mehrwertsteuer, ausschließlich Verpackung. Bestellungen sind für uns nur verbindlich, soweit wir sie bestätigen oder ihnen durch Übersendung der Ware nachkommen; mündliche Nebenabsprachen nur, wenn wir sie schriftlich bestätigen. Die Wahl des Versandweges bleibt uns vorbehalten. Beim Einsatz eines betriebsfremden Transporteurs gehen die Versandkosten zu Lasten des Käufers. Wir liefern mit einem Paketdienst oder per Spedition.

Lieferung

Die in Angeboten und Auftragsbestätigungen genannten Lieferzeiten werden von uns nach Möglichkeit eingehalten.

Solange der Käufer mit einer Verbindlichkeit in Rückstand ist, ruht unsere Lieferpflicht. Bei schuldhafter Überschreitungeiner vereinbarten Lieferfrist ist Lieferverzug erst nach Setzung einer Nachfrist gegeben. Fälle höherer Gewalt – als solche gelten die Umstände und Vorkommnisse, die mit der Sorgfalt einer ordentlichen Betriebsführung nicht verhindert werden können (insbesondere Streik, Betriebsstörungen oder behördliche Maßnahmen) – sowie bei nicht rechtzeitiger Selbstbelieferung suspendieren die Vertragsverpflichtungen der Parteien für die Dauer der Störung und im  Umfang ihrer Wirkung.

Überschreiten daraus ergebende Verzögerungen den Zeitraum von 8 Wochen, so sind beide Vertragspartner berechtigt,

hinsichtlich des betroffenen Leistungsumfanges vom Vertrag zurückzutreten. Sonstige Ansprüche bestehen nicht.

Speziell bestellte Ware wird von Rückgabe und Umtausch ausgeschlossen.

Mängelrügen

Mängelrügen für offenkundige Fehler können nur sofort nach Empfang des Kaufgegenstandes – spätestens jedoch 8 Tage nach Lieferung – schriftlich geltend gemacht werden. Mängel berechtigen nicht zur Zurückhaltung des Kaufpreises oder eines Teiles desselben. Das Recht des Käufers auf Wandlung oder Minderung ist ausgeschlossen, wenn wir uns zur Nachbesserung bereit erklären.

Eine Haftung für die Eignung des Kaufgegenstandes zu den vom Käufer in Aussicht genommenen Zwecken, die nicht dem normalen und dem für die Verkäufer erkennbaren Ge- und Verbrauch dienen, besteht nicht.

Rücksendungen wegen behaupteter Mängel sowie Reparatursendungen sind sorgfältig verpackt und frei an uns zu senden. Ein Begleitschreiben mit genauen Angaben über den Grund der Einsendung sowie eine detaillierte Fehlerbeschreibung sind beizufügen.

Zahlungsbedingungen

Individuell bedruckte Flaschen produzieren wir nur per Vorauskasse.

Nach Zahlungseingang beträgt die Lieferung ca 2-4 Wochen.

Eigentumsvorbehalt

Der Liefergegenstand bleibt unser Eigentum, solange noch eine Verbindlichkeit des Käufers, gleich aus welchem Grund, uns gegenüber besteht. Der erweiterte Eigentumsvorbehalt erstreckt sich auch auf die Verarbeitung oder Verbindung unserer Ware mit anderen Waren.

Bleibt bei einer Verarbeitung oder Verbindung mit Waren Dritter deren Eigentumsrecht bestehen, so erwerben wir ein Miteigentum im Verhältnis der Rechnungswerte dieser verarbeiteten Waren. Es ist zulässig, Eigentumsvorbehaltsware vor dem üblichen Geschäftsgang weiterzuverkaufen. Der sich aus einem solchen Kaufvertrag ergebenden Kaufpreisanspruch wird hiermit bereits an uns abgetreten.

Verpfändungen oder Sicherungsübereignung des Liefergegenstandes vor völliger Kaufpreiszahlung ist unzulässig. Bei Pfändung, Beschlagnahme oder sonstigen Maßnahmen durch Dritte sind wir unverzüglich zu benachrichtigen. Kosten derartiger Maßnahmen trägt der Käufer. Der Gerichtsvollzieher wird ermächtigt, die Ware nach Aufhebung der Pfändung an uns auszuhändigen.

Gewährleistung und Garantie

Von uns gelieferte Waren unterliegen der gesetzlichen Gewährleistung, auch wenn sie ggf. mit weiteren Garantieversprechen der Hersteller ausgestattet sind. In Deutschland ist es derzeit nicht erlaubt, Waren wie wir sie u. a. vertreiben, mit einer „Garantie auf Lebensdauer“ auszustatten. Die maximale Garantiedauer in Deutschland für derartige Produkte beträgt max. 10 Jahre. Das gilt auch dann, wenn der Hersteller darüber hinausgehende Garantiezusagen macht.

GRS-Entsorgungskosten (Batterien)

Ab dem 10.10.98 sind wir gesetzlich verpflichtet, für Batterien, Akkumulatoren usw. GRS-Entsorgungsgebühren zu berechnen. In allen Batteriepreisen ist diese Gebühr enthalten.

Rücktrittsrecht

Der Besteller kann vom Vertrag zurücktreten, wenn dem Lieferer die gesamte Lieferung endgültig unmöglich wird. Liegt Lieferverzug im Sinne des Abschnitts „Lieferung“ vor und wird dem Lieferer eine angemessene Nachfrist mit der ausdrücklichen Erklärung gestellt, dass er nach Ablauf dieser Frist die Annahme der Lieferung ablehne, und wird die Nachfrist durch Verschulden des Lieferers nicht eingehalten, so ist der Besteller ebenfalls zum Rücktritt berechtigt. Kommt der Vertrag auf Wunsch des Bestellers zur Aufhebung, so sind wir berechtigt 25% des Rechnungswertes für Verwaltungsaufwand zu berechnen.

Erfüllungsort, Gerichtsstand und Schlussbestimmung

Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand ist für sämtliche gegenwärtige und zukünftige Ansprüche aus der

Geschäftsverbindung Ravensburg.

Widerrufsrecht


Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Bei Verträgen zur Lieferung von Waren beträgt die Widerrufsfrist vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.
Bei Verträgen zur Lieferung von nicht auf einem körperlichen Datenträger befindlichen Daten, die in digitaler Form hergestellt und bereitgestellt werden (digitale Inhalte) beträgt die Widerrufsfrist vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns:


Handelsagentur Dietmar Otto
Zur Ziegelhütte 10
88693 Deggenhausertal
Deutschland
Support: [email protected]

mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs


Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Bei Verträgen zur Lieferung von Waren können wir die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
Die Kosten für den Versand bei einer Rücksendung sind vom Kunden zu tragen.


Ausschluss bzw. vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechts


Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig bei Verträgen zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.
Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig bei Verträgen zur Lieferung von digitalen Inhalten, wenn wir mit der Ausführung des Vertrages begonnen haben, nachdem Sie ausdrücklich zugestimmt haben, dass wir mit der Ausführung des Vertrages vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnen und Sie uns Ihre Kenntnis davon bestätigt haben, dass Sie durch Ihre Zustimmung mit Beginn der Ausführung des Vertrags Ihr Widerrufsrecht verlieren.


Allgemeine Hinweise zur Rücksendung von Waren


1) Bitte vermeiden Sie Beschädigungen und Verunreinigungen der Ware. Senden Sie die Ware bitte in Originalverpackung mit sämtlichem Zubehör und mit allen Verpackungsbestandteilen an uns zurück. Verwenden Sie ggf. eine schützende Umverpackung. Wenn Sie die Originalverpackung nicht mehr besitzen, sorgen Sie bitte mit einer geeigneten Verpackung für einen ausreichenden Schutz vor Transportschäden.
2) Senden Sie die Ware bitte nicht unfrei an uns zurück.
3) Bitte beachten Sie, dass die vorgenannten Ziffern 1-2 nicht Voraussetzung für die wirksame Ausübung des Widerrufsrechts sind.

Datenschutz

Alle in unserem Hause eingehenden Aufträge werden mittels einer EDV-Anlage bearbeitet. Die hierfür erforderlichen Daten werden im Rahmen der zur Auftragsabwicklung notwendigen Verarbeitung bei uns gespeichert.

Stand 01012015

Alle Angaben auf unserer Webseite wurden nach bestem Wissen und Gewissen gemacht, allerdings behalten wir uns Irrtum und techn. Produktänderungen vor. Wir erklären hiermit, daß wir trotz größter Sorgfalt keine Gewähr für den Inhalt verlinkter Webseiten übernehmen können.

B. Widerrufsformular

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Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden es zurück.
An


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Deutschland
Mail: [email protected]


Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
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Bestellt am (*) ____________ / erhalten am (*) __________________
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Name des/der Verbraucher(s)
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Anschrift des/der Verbraucher(s)
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Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
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Datum
(*) Unzutreffendes streichen